Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der UHC GmbH

I. Allgemeines, Geltungsbereich, Salvatorische Klausel

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie√ülich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf√ľhren.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen√ľber Unternehmern im Sinne von ¬ß 24 AGBG.
  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem Besteller.
  5. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen steht der Rechtswirksamkeit der √ľbrigen Verkaufsbedingungen nicht entgegen.

II. Angebot

  1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  2. An Mustern, Zeichnungen und Gesch√§ftsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Es gilt die zur Zeit der Auftragserteilung g√ľltige Preisliste. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „Ab Werk“, ausschlie√ülich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H√∂he hinzu.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohn- oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nach- weisen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Barzahlung oder Zahlung mit Scheck innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto auf den reinen Warenwert gewährt. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind.
  4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 4 % √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen h√∂heren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  5. Wegen bestrittener Gegenanspr√ľche stehen dem Besteller keine Zur√ľckbehaltungsrechte zu. Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskr√§ftig.
  6. Der Mindestbestellwert betr√§gt 50,00 EUR. F√ľr Bestellungen unterhalb dieses Wertes erheben wir einen Mindermengenzuschlag in H√∂he von 10,00 EUR.

IV. Lieferfristen

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl√§rung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller √ľber, in dem dieser in Annahmeverzug ger√§t.
  3. In F√§llen von Betriebsst√∂rungen durch h√∂here Gewalt, Streik und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umst√§nde sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Besteller Anspr√ľche auf Schadensersatz geltend machen kann oder Nachlieferung verlangen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller Materialien oder sonstige Ger√§teteile nur zu unzumutbaren Bedingungen beschaffen kann.

V. Lieferung, Versand, Gefahren√ľbergang

  1. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „Ab Werk“ vereinbart.
  2. Bei Versand geht die Gefahr auf den Besteller √ľber, sobald die Ware dem Spediteur, dem Paketdienst oder der zum Versand bestimmten Person oder Firma √ľbergeben wurde. Sofern der Besteller es w√ľnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten tr√§gt der Besteller. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Vereinbarung nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung f√ľr billigste und schnellste Verfrachtung.
  3. Mangels ausdr√ľcklicher Vereinbarung k√∂nnen wir Teillieferungen erbringen.

VI. Eigenschaften der Ware, Abweichungen

  1. Wir sichern keine Eigenschaften der von uns gelieferten Waren zu. Weder die im Vertrag selbst noch in unseren Verkaufsunterlagen gemachten Angaben √ľber Eigenschaften stellen Zusicherungen im rechtlichen Sinne dar. Zusicherungen dieser Art bed√ľrfen einer ausdr√ľcklichen schriftlichen Vereinbarung.

VII. Mangelgewährleistung

  1. Die Gew√§hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach ¬ß¬ß 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns die mangelhafte Kaufsache zur Pr√ľfung bzw. Nachbesserung kosten- bzw. porto- und frachtfrei zur Verf√ľgung zu stellen.
  3. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verz√∂gert sich diese √ľber angemessene Fristen hinaus aus Gr√ľnden, die wir zu vertreten haben, oder schl√§gt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr√ľche des Bestellers – gleich aus welchen Gr√ľnden – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f√ľr Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f√ľr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm√∂genssch√§den des Bestellers.
  5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung geltend macht.
  6. Sofern wir fahrl√§ssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht f√ľr Sach- oder Personensch√§den auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-versicherung beschr√§nkt. Wir sind bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gew√§hren.
  7. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahren√ľbergang. Bei Reparaturen und Austauschger√§ten ist die Gew√§hrleistung auf 1 Jahr beschr√§nkt. Diese Fristen sind Verj√§hrungsfristen und gelten auch f√ľr Anspr√ľche auf Ersatz von Mangelfolgesch√§den, soweit keine Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  8. Von der Gew√§hrpflicht sind ausgeschlossen: Besch√§digungen, die durch nat√ľrlichen Verschlei√ü, fahrl√§ssige bzw. unsachgem√§√üe Behandlung sowie Verwendung unge-eigneter Reinigungs- und Pflegemittel oder Schmierstoffe etc. entstehen. Die Gew√§hr-leistungspflicht erlischt, wenn Reparaturen bzw. Ver√§nderungen oder Ersatz einzelner Teile, die nicht Original UHC-Ersatzteile sind, von anderer Seite vorgenommen werden.

VIII. Haftung

  1. Eine weitergehende Haftung als in vorstehender Ziff. VII vorgesehen, ist ausgeschlossen.
  2. Die Regelung gem√§√ü Abs. 1 gilt nicht f√ľr Anspr√ľche gem√§√ü ¬ß 1, 4 Produkthaftungs-gesetz.
  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.
  4. Die Verj√§hrung der Anspr√ľche aus der Produzentenhaftung gem. ¬ß 823 BGB richtet sich, gleichg√ľltig, gegen wen diese Anspr√ľche geltend gemacht werden, nach Ziff. VII.
  5. Konstruktive Ver√§nderungen von UHC-Artikeln durch Gesch√§ftspartner von UHC oder beauftragte Dritte sind nur zul√§ssig, wenn sie den sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen und wir zuvor unsere schriftliche Zustimmung erkl√§rt haben. Zu diesem Zweck ist uns auf Anforderung ein ver√§ndertes Modell nebst Konstruktionszeichnungen zur Verf√ľgung zu stellen. Werden konstruktive Ver√§nderungen ohne unser schriftliches Einverst√§ndnis vorgenommen und entstehen Dritten aufgrund der Ver√§nderungen Sch√§den, f√ľr die wir einzustehen haben, so ist der Besteller verpflichtet, uns im Innenverh√§ltnis von s√§mtlichen Anspr√ľchen Dritter freizustellen.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur√ľckzunehmen. In der Zur√ľcknahme der Kaufsache durch uns liegt kein R√ľcktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hatten dies ausdr√ľcklich schriftlich erkl√§rt. In der Pf√§ndung der Kaufsache durch uns liegt stets ein R√ľcktritt vom Vertrag. Wir sind nach R√ľcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl√∂s ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abz√ľglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungs-Endbetrages (einschlie√ülich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl√∂sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, k√∂nnen wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % √ľbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

X. Warenr√ľcksendungen

  1. Warenr√ľcksendungen sind nur dann m√∂glich, wenn ein berechtigter Reklamationsgrund besteht und die Ware innerhalb von 2 Wochen ab Auslieferdatum ‚ÄěFrei Haus‚Äú an uns zur√ľckgeschickt wird. Sonstige, insbesondere unfrei eingesandte, unaufgeforderte Waren-r√ľcksendungen k√∂nnen nicht zur√ľckgenommen werden.
  2. Warenr√ľcksendungen werden nur mit 80% des Netto-Warenwertes gutgeschrieben, vorausgesetzt, die Ware ist neuwertig und originalverpackt. Au√üerdem erheben wir bei Warenr√ľcksendungen eine Bearbeitungsgeb√ľhr in H√∂he von 10,00 EUR.
  3. Waren, die √§lter als 3 Monate bzw. nicht neuwertig oder besch√§digt sind, Sonder-anfertigungen, gef√ľllte Batterien und Waren unter 50,00 EUR Warenwert sind von der R√ľcknahme ausgeschlossen.

XI. Verwendung personenbezogener Daten

  1. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

XII. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand

  1. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist der Erf√ľllungsort unser Gesch√§ftssitz in Malsch.
  2. F√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Gesch√§ftspartner Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, Gerichtsstand das f√ľr unseren Gesch√§ftssitz zust√§ndige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand 07/2016